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| LSG Berlin, 23.02.1994 - L 9 KR 63/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Berlin, 23.02.1994 - L 9 KR 63/92
- BSG, 30.08.1994 - 12 BK 42/94
Wird zitiert von ... (3)
- FG Hessen, 21.03.2018 - 6 K 1655/17
§ 38 Abs. 1 EStG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 1 LStDV
Soweit die bulgarischen und algerischen Hilfspersonen gegenüber der Klägerin keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub und auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gehabt hätten, falle dies nicht entscheidend ins Gewicht, da der vertragliche oder praktizierte Ausschluss von Arbeitnehmerrechten noch kein Unternehmerrisiko begründe, solange keine zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten eröffnet worden seien (Verweis auf LSG Berlin vom 23.02.1994 - L 9 Kr 63/92, n. v. Juris). - BSG, 30.08.1994 - 12 BK 42/94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung zwischen selbständiger …
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 23. Februar 1994 - L 9 Kr 63/92 - wird als unzulässig verworfen. - FG Düsseldorf, 24.02.1999 - 2 K 7576/95
Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids; Haftung des Arbeitgebers für …
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